ZitatBundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern eine Rede auf dem Publishers‘ Summit des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) in Berlin gehalten. Dabei ging es vor allem um netzpolitische Themen. Die Kernmessage war: Datenschutz ist schlecht fürs Geschäft, Pressefreiheit ist wichtig und beim Urheberrecht wird alles besser, weil Günther Oettinger sich drum kümmert. (Quelle: netzpolitik.org)
Da fällt mir nix mehr zu ein. Außer natürlich, auf die digitale Selbstverteidigung zu verweisen, sonst macht's ja niemand. Jedenfalls so lange nicht, bis BVerfG und EuGH sich darum kümmern. Es wäre mal nett, Politiker an der Macht zu haben, die das Grundgesetz nicht mit Füßen treten.